§ 1 Gegenstand

(1) Die Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG stellt ihren Mietern (nachfolgend „Kunden“) im Internet unter https://wbg-mieterschutz-crmportal.aareon.com ein Online-Mieterportal (nachfolgend „Mieterportal“) zur Verfügung. Über das Mieterportal können Kunden Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Mietvertrag und dem Mitgliedschaftsverhältnis mit der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG online abwickeln, Informationen rund um ihr Mitglieds- und Vertragsverhältnis, ihre Wohneinheit und das gesamte Wohnobjekt abrufen und mit der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG in Kontakt treten. Über diesen Zugriff können Kunden außerdem weitere Informationen wie Mietvertragsdaten einsehen und selbst aktiv werden, z. B. die Bankverbindung aktualisieren oder Formulare ausdrucken. Voraussetzung ist lediglich, Sie sind Mieter/Mitglied der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG und haben sich als Kunde am Mieterportal registriert.

(2) Anbieter des Mieterportals ist die
 

Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG
Veledastraße 8
50678 Köln
Telefon: 0221/9370040
E-Mail: info@mieterschutz-koeln.de

(3) Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Mieterportal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen des Mieterportals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG und dem Kunden in Bezug auf das Mieterportal. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.

(4) Das Mieterportal ist ein freibleibendes Angebot der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG. Der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Mieterportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/oder das Mieterportal ganz oder teilweise zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten.

(5) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen des Mieterportals angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den einzelnen Leistungsbeschreibungen innerhalb des Mieterportals entnehmen.
 

§ 2 Registrierung / Pflichten des Kunden (Mieter)

(1) Die Nutzung des Mieterportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Kunden, die online über das Mieterportal vorgenommen werden kann. Der Kunde kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Kunden von der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.

(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Kunde für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Mieterportal anmelden.

(3) Der Kunde ist angehalten, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Kunde die Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.

(4) Der Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern und ist angehalten, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Kunde hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern und Groß-/Kleinschreibung enthalten.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (E-Mail- Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Mieterportal zu aktualisieren.

(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (insb. Mietvertrag und Mitgliedschaftsverhältnis) zwischen ihm und der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG, die ohnehin bei der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und der Abwicklung des Mietvertrags genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Mieterportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.

(7) Mit der Registrierung kann sich der Kunde damit einverstanden erklären, verschiedene Dokumente zukünftig elektronisch über die Dokumentenbox des Mieterportals zu erhalten.

(8) Der Kunde wird keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

(9) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Mieterportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Der Kunde sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. ein Mietvertrag des Kunden für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann diese nicht wirksam über das Mieterportal erklärt werden.


§ 3 Verfügbarkeit des Mieterportals

(1) Die Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG garantiert nicht die Verfügbarkeit des Mieterportals.


§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung

(1) Nach Registrierung des Kunden läuft die Nutzung des Mieterportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 18 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).

(2) Das Nutzungsverhältnis kann unabhängig davon vom Kunden jederzeit, von der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E- Mail oder Telefax) gekündigt werden.

(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Nutzungsverhältnisses führt zur Sperrung der Daten des Kunden.

(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG berechtigt, den Zugang für einen Kunden vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder ein unbefugter Dritter das Kundenprotal missbräuchlich nutzen, oder wenn der Kunde nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
 

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Die im Mieterportal abrufbaren Informationen sind für den Kunden lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG insoweit keine Haftung.

(2) Eine Haftung der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Mieterportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.

(3) Der Anbieter haftet, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, nicht für indirekte oder direkte Schäden, die durch die Nutzung der auf der Webseite befindlichen Daten und Informationen entstehen. Die Gefahr von Datenverlusten auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs des Anbieters trägt alleine der Nutzer.


§ 6 Datenschutz

(1) Alle im Mieterportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlicher Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Kunden und der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Mieterportals.

(2) Der Kunde wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Übermittlung und Löschung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.

(3)  Der Kunde erhält auf Aufforderung Auskunft, welche Daten durch die Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG zur jeweiligen Person gespeichert wurden. Sollte trotz allen Bemühens der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG um richtige und aktuelle Daten, falsche Daten gespeichert sein, so werden diese unverzüglich berichtigt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG zur Verfügung gestellten Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen, indem dieser sich in sein Benutzerkonto einloggt und die Bearbeitung selbst vornimmt oder der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG eine entsprechende Meldung über das Mieterportal sendet.

(4)  Der Kunde hat das Recht, gegebenen Einwilligungen grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft sowie der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Mieterportal zu widersprechen. Er wendet sich in diesem Falle an die
 

Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG
Veledastraße 8
50678 Köln
Telefon: 0221/9370040
E-Mail: info@mieterschutz-koeln.de

 

§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Mieterportals der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Mietvertrages zwischen dem Kunden und der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
 

§ 8 Weitere Informationen

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die Nutzungsbedingung ist im Rahmen des Mieterportals hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden. Einem besonderen Verhaltenskodex unterliegen wir nicht.


§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Soweit der Kunde bei Abschluss der Nutzungsbedingungen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Wohnungs- und Baugenossenschaft »Mieterschutz« eG.


§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.



Stand: Juni 2022